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Oberhofen - Aktuell
 

Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis.

Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen.

Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
 

Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 3. Mai 2023:

Kommunikation Oberhofen; Verkauf Kabelnetz; Vorkaufsrecht Einwohnergemeinde Oberhofen

Der Gemeinderat beschloss, das Vorkaufsrecht im Zusammenhang mit dem Verkauf des koaxialen Netzanteils des HFC-Netzes an die Sunrise nicht auszuüben.

 

Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen; Einladung zur Vernehmlassung

Die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG) wurden zur Kenntnis genommen. Es werden keine Bemerkungen zur Gesetzesrevision eingegeben.

 

Weiterführung BikeSharing Station von Dunkey Republic in Oberhofen

Die BikeSharing Station beim Schulhaus Seeplatz von Dunkey Rebuplic wird bis Ende 2023 weitergeführt. Auf dem Konto-Nr. 3420.3636.00 wurde für das Jahr 2023 für die Weiterführung der Bike-Sharing Station in Oberhofen ein Nachkredit von CHF 520.00 genehmigt.

 

Genehmigung Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitungen Schoren / Staatsstrasse

Der Verpflichtungskredit für die Sanierung der Wasserleitung in der Staatsstrasse und Schoren (Parz. Nr. 1608 und 382) von CHF 88'000.00 inkl. 7.7% MWST zu Lasten der Investitionsrechnung 2023, Konto-Nr. 7101.3031.24, Teilsanierung Wasserleitung Staatstrasse / Schoren, wurde genehmigt.

 

Genehmigung des Ankerrechts (Parzelle Nr. 1516) zugunsten BKW

Das Ankerrecht zugunsten der Parzelle Nr. 233 (703) und zulasten der Parzelle Nr. 1516 wurde genehmigt. Die Wasserleitung im Riderweg wird vorgängig auf Kosten der BKW AG geortet und markiert.

 

Neubau Regenüberlaufbecken Hilterfingen; Genehmigung Baurechtsvertrag sowie Erteilung Vollmacht zur Verurkundung

Der Entwurf des Baurechtsvertrags vom 19. April 2023 wurde gutgeheissen. Die Spezialvollmacht zur Unterzeichnung des Baurechtsvertrags zugunsten des Notars bzw. den Notariatsangestellten wurde erteilt.

 

Mehrjahresplanung Schutzwald 2025-2032, Auftragserteilung und Nachkredit Konto Nr. 7450.3130.00

Dem Forstbetrieb Sigriswil wurde der Auftrag für die Erstellung der Mehrjahresplanung 2025-2032 für CHF 4'480.00 erteilt. Für das Konto Nr. 7450.3130.00 wurde ein Nachkredit von CHF 4'480.00 für die Erstellung der Mehrjahresplanung genehmigt.

 

Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 24.05.2023 statt.

 

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