Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 15. November 2023:
Anpassung des Wartungsvertrags zu den Abwasserpumpen mit Wilo Schweiz AG
Der Anpassung des Wartungsvertrags mit der Firma Wilo Schweiz AG wurde zugestimmt. Im Namen des Gemeinderats sind der Ressortvorsteher und der Bauverwalter bevollmächtigt, den angepassten Wartungsvertrag mit der Firma Wilo Schweiz AG zu unterzeichnen.
Erschliessung Aeschlenstrasse 4 Parz. Nr. 351 (eBau Nr. 2022-18210 / 106300) / Genehmigung Dienstleistungsvertrag Durchleitungsrecht Parz. Nr. 351
Dem Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags zum Durchleitungsrecht wurde zugestimmt. Im Namen des Gemeinderats sind der Gemeindepräsident und die Gemeindeschreiberin bevollmächtigt, den schlussendlichen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen.
Beschluss über finanzielle Unterstützung GAIA Musikfestival
Am Gemeinderatsbeschluss vom 23. März 2022 wurde festgehalten. Es ist ein Mehrjähriger Vertrag mit dem GAIA Musikfestival für die finanzielle Unterstützung abzuschliessen.
Beschluss zu diversen Nachkrediten
Durch die Kontrolle der Abweichungen beim Vergleich der einzelnen Konti der Jahresrechnung 2023 zum Budget 2023 wurden folgende Nachkredite für das Jahr 2023 genehmigt:
Konto |
Budget 2023 |
Jahresrg. 2023 per 10.10.2023 |
Nachkredit |
Bemerkungen |
7101.3111.00 |
CHF 4'204.30 inkl. Nachkredit |
CHF 5'105.60 |
CHF 1'528.00 |
Vorgesehene Anschaffungen von diversen Wasserzählern und Funk-Modulen. Zusätzliche Ausgaben in der Höhe von CHF 626.70 inkl. MwSt. |
6150.3131.00 |
CHF 1'000.00 |
CHF 5'902.45 |
CHF 5'902.45 |
Die Firma B+S hat die Projektierungskosten für die Lärmsanierung und Verkehrsmassnahmen in der Zeit vom August 2020 und Dezember 2021 erst im April 2023 in Rechnung gestellt (CHF 5'593.20). Auf Nachfrage hin wurde dargelegt, welche Leistungen erbracht wurden. Die Aufwände konnten kontrolliert und bestätigt werden. Weitere CHF 1'000 fallen noch für die Ergänzung des Gutachtens Tempo 30 im Siedlungsgebiet der Aeschlenstrasse an. Daher beträgt der Nachkredit CHF 5'902.45. |
6155.3130.01 Parkhaus / Parkplätze; Porti, Telefonie, Internet und Kommunikation |
CHF 900.00 |
CHF 5'736.61 |
CHF 3'500.00 |
Die Kommissionsgebühren für die digitalen Zahlvorgänge mittels App oder Twint waren bisher auf dem Konto 0220.3130.01 budgetiert. Jedoch müssten diese über das Konto 6155.3130.01 verbucht werden. Am 11.09.2023 wurde aus diesem Grund vom Bauverwalter bereits ein Nachkredit von CHF 2'500.00 auf diesem Konto gesprochen. Es folgen noch Kommissionsgebühren für die Monate November & Dezember. |
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, 04.12.2023 statt.