Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 17. Januar 2024:
Ersatzwahl Vizegemeindepräsidium per 01.01.2024 bis 31.12.2024; für die laufende Legislaturperiode 2020 - 2024
Der Gemeinderat hat Edwin Rothenbühler als Vize-Gemeindepräsident ab 01.01.2024 bis 31.12.2024 für die laufende Legislaturperiode 2021 bis 2024 gewählt. Die entsprechende Publikation folgt im Thuner Amtsanzeiger.
Teilrevision Richtlinie Vereinsbeiträge
Der Schlittschuhclub Unterseen-Interlaken hat am 01.12.2023 ein Gesuch um einen Jugendförderbeitrag gestellt. Der Schlittschuhclub Unterseen-Interlaken wird neu im Anhang 1 der Vereinsbeitragsrichtlinien bei den Ausnahmen bezüglich Vereinsnamen aufgeführt. Die Finanzverwaltung ist mit der Anpassung der Richtlinie beauftragt worden.
Genehmigung Dienstleistungsvertrag Durchleistungsrecht Parz. Nr. 656
Dem Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages zum Durchleitungsrecht ist zugestimmt worden. Im Namen des Gemeinderats wurden der Gemeindepräsident und die Gemeindeschreiberin bevollmächtigt, den schlussendlichen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen.
Verpflichtungskredit Ersatz Schmutzwassersauganlage 2023
Der Verpflichtungskredit für den Ersatz der Schmutzwassersauganlage von CHF 38’000.00 inkl. MwSt. zu Lasten der Investitionsrechnung 2023, Konto-Nr. 7201.5032.22, ist genehmigt worden.
Genehmigung Pachtvertrag Strandbad und Mitgliedschaft VHF
Der Pachtvertrag zwischen der Individual Gastro Marmet und der Einwohnergemeinde Oberhofen ist genehmigt worden. Im Namen des Gemeinderats wurden der Gemeindepräsident und die Gemeindeschreiberin bevollmächtigt, den überarbeiteten Pachtvertrag und die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.
Genehmigung Verpflichtungskredit Honorarkosten Werkleitungsersatz Fussweg Friedbühl und Schneckenbühlstrasse
Es ist ein Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 68'000 inkl. 8.1% MwSt. genehmigt worden, aufgeteilt auf folgende Konti:
- Honorarkosten «Wasserversorgung», CHF 49'500.00; Konto-Nr. 7101.5031.26
- Honorarkosten «Abwasserentsorgung», CHF 5'000.00; Konto-Nr. 7201.5032.23
- Honorarkosten «öffentliche Beleuchtung», CHF 13'500.00; Konto-Nr. 6150.5010.21
Im Namen des Gemeinderats wurden der Ressortvorsteher und der Bauverwalter bevollmächtigt, den Leistungsvertrag mit der Firma Bührer + Dällenbach Ingenieure AG zu unterzeichnen.
Einbürgerungen
Der Gemeinderat hat vier Personen das Gemeindebürgerrecht von Oberhofen am Thunersee erteilt.
Kenntnisnahme der Ausgaben aus Anzeigerfonds 2023
Der Gemeinderat hat die Vergaben aus dem Anzeigerfonds über das Konto 20920.06 zur Kenntnis genommen.
Gesuch um Beitrag und Unterstützung eines Theaters
Der Gemeinderat hat entschieden, das Theater finanziell nicht zu unterstützen und es wird keine Defizitgarantie abgegeben.
Nachkredit Kto. 0120.3199.01
Auf dem Konto 0120.3199.01 ist ein Nachkredit von CHF 4'200.00 für das Jahr 2023 genehmigt worden.
Sunrise GmbH Übernahme Kabelnetz von Kommunikation Oberhofen; Genehmigung Mietvertrag für den Teilraum der Trafostation Riderbachhalle
Der Mietvertrag mit der Sunrise GmbH für den Teilraum in der Trafostation Riderbachhalle, Richtstattstrasse 12, 3653 Oberhofen ist genehmigt worden.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 07.02.2024 statt.