Beschlüsse Gemeindeversammlung

An der ordentlichen Gemeindeversammlung vom Montag, 14. November 2022 haben
79 Personen teilgenommen. Davon waren 69 Personen stimmberechtigt.

 

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Oberhofen haben folgende Beschlüsse gefasst: 

1. Genehmigung Budget 2023

Die Gemeindeversammlung hat das Budget 2023 mit 68 Ja-Stimmen wie folgt genehmigt:

a) Genehmigung der unveränderten Steueranlage für die Gemeindesteuern von 1.59 Einheiten.

b) Genehmigung der unveränderten Steueranlage für die Liegenschaftssteuern von 1.0 ‰ des amtlichen Wertes.

c) Genehmigung des Budgets 2023 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von CHF 88'300.

 

2. Kenntnisnahme Finanzplan 2022 bis 2027

Die Gemeindeversammlung nahm den Finanzplan 2022 bis 2027 zur Kenntnis. Unter dem Traktandum 2 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

3. Totalrevision Organisationsreglement und Teilrevision Wahl- und Abstimmungsreglement; Genehmigung

Die Versammlung hat die Totalrevision des Organisationsreglements mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 mit zwei Korrekturen aufgrund eines Änderungsantrags mit 67 Ja-Stimmen genehmigt.

Die Versammlung hat die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsreglements mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 mit 67 Ja-Stimmen genehmigt.

 

4. Totalrevision Personalreglement; Genehmigung

Die Versammlung hat die Totalrevision des Personalreglements mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2023 mit 65 Ja-Stimmen genehmigt.

 

5. Erhöhung Gesamtstellenprozente Gemeindeverwaltung

Die Versammlung hat die Erhöhung des Gesamtstellenetats der Gemeindeverwaltung um 170% ab 1. Januar 2023 mit 60 Ja-Stimmen genehmigt.

 

6. Teilrevision Parkplatzreglement; Genehmigung

Die Gemeindeversammlung hat die Teilrevision des Parkplatzreglements mit Inkraftsetzung per 1. Januar 2022 mit 65 Ja-Stimmen genehmigt.

 

7. Genehmigung Beschaffungskonzept Fahrzeuge und Gerätschaften Werkhof

 Die Versammlung hat die Gesamtkosten von CHF 396‘000.00 (CHF 357‘000.00 auf Kto. 6150.5060.04 und CHF 39‘000 auf Kto. 6150.5040.00) zur Umsetzung des koordinierten Konzeptes zur Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen, Geräten, Betriebseinrichtungen sowie baulichen Massnahmen am ehemaligen Feuerwehrmagazin unter der Halle am Riderbach, für den Werkhof, mit 64 Ja-Stimmen genehmigt.

 

8. Orientierungen

Unter dem Traktandum 8 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

9. Verschiedenes

Unter dem Traktandum 9 wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

 

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