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Ausserkraftsetzung Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV

21.12.2021

Per 1. März 2021 wurde das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen, die Verordnung über die Gemeinderegister-Plattform und die Verordnung über die zentrale Personenverwaltung durch den Kanton Bern in Kraft gesetzt. Gestützt darauf wurde die bestehende Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV der Einwohnergemeinde Oberhofen vom 1. Juli 2010 hinfällig, da die kantonalen Vorschriften die Inhalte der kommunalen Verordnung bereits abdecken.

Anlässlich seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Gemeinderat daher die Aufhebung der Verordnung über die Berechtigungsregelung GERES/ZPV per 31. Dezember 2021 genehmigt. Diese Aufhebung wird gemäss Art. 45 der kantonalen Gemeindeverordnung öffentlich bekannt gemacht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation beim Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.