Der Gemeinderat bringt den Einwohnerinnen und Einwohnern hiermit die Beschlüsse von allgemeiner Tragweite zur Kenntnis. Es werden nur jene Beschlüsse veröffentlicht, welche schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse nicht verletzen. Der Gemeinderat hält jeweils fest, welche Beschlüsse veröffentlicht werden.
Nachfolgend die Beschlüsse des Gemeinderats im Rahmen seiner Sitzung vom 21. Juni 2023:
Erhöhung Jugendförderungsbeiträge
Die Jugendförderungsbeiträge werden nicht erhöht. Die Richtlinie ist frühstens auf das Budget 2025 zu überprüfen und mit der Gemeinde Hilterfingen abzusprechen sowie abzugleichen. Dafür wurde die Finanzverwaltung beauftragt.
Liste der Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung in der Teilregion Thun; Beibehaltung von sechs bisherigen Institutionen, Aufnahme einer neuen Institution
Der Antrag der Standortgemeinde Thun wurde gutgeheissen und die Bachwochen werden ab dem Jahr 2025 unterstützt. Die bisherigen sechs Kulturinstitutionen (Kunstmuseum Thun, Stadtbibliothek Thun, Theater in Thun, Museumsschloss Thun, Schlosskonzerte Thun, Museum Schoss Oberhofen) werden weiterhin zusammen mit den anderen Gemeinden unterstützt.
Beschluss über Anschaffung neuer Defibrillatoren
Die Abteilung Zentrale Dienste wurde damit beauftragt, drei Defibrillatoren im Jahr 2024 zu beschaffen und an verschiedenen Standorten in Oberhofen zu installieren. Für die einheimische Bevölkerung wird ein entsprechender Ausbildungskurs für den Defibrillator im Jahr 2024 angeboten.
Genehmigung Verpflichtungskredit Verlegung Hydrantenleitung Allmendweg / Tannackerstrasse
Der Verpflichtungskredit für das Verlegen der Hydrantenleitung im Bereich des Allmendwegs und Tannackerstrasse (Parz. Nr. 947, 951, 988 und 1622) von CHF 90'000.00 inkl. 7.7% MwSt. zu Lasten der Investitionsrechnung 2023, Konto-Nr. 7101.5031.25, Verlegung Hydrantenleitung Allmendweg / Tannackerstrasse, wurde genehmigt. Die geplante neue Leitungsführung wurde ebenfalls genehmigt.
Generationenleitbild; Weiteres Vorgehen
Für das Jahr 2024 wird eine Koordinationsfunktion für die Umsetzungsmassnahmen des Generationenleitbilds im Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst Oberhofen angesiedelt.
Delegiertenversammlung vom 06.07.2023; Regionaler Sozialdienst; Bevollmächtigung Delegierte
Der Gemeinderat bevollmächtigte die beiden Delegierten Beat von Känel, Ressortleiter Soziales, und Edwin Rothenbühler, Ressortleiter Finanzen, an der nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung vom 6. Juli 2023 des Regionalen Sozialdiensts Oberhofen im Namen der Gemeinde Oberhofen abzustimmen. Die Stimmkraft der Gemeinde Oberhofen wurde wie folgt verteilt: 7 Stimmen werden durch Beat von Känel, Ressortleiter Soziales, vertreten und 7 Stimmen werden durch Edwin Rothenbühler, Ressortleiter Finanzen, vertreten.
Reorganisation Archiv Gemeindeverwaltung; Genehmigung Kreditabrechnung
Die Kreditabrechnung Reorganisation Archiv Gemeindeverwaltung wurde mit einer Kreditüberschreitung von CHF 3'645.65 genehmigt. Die Verpflichtungskreditabrechnung mit Genehmigung eines Nachkredites für die Überschreitung von CHF 3’645.65 zu Lasten Konto IR 0290.5290.05 wurde beschlossen.
Verpflichtungskredit Sanierung Ländteweg, Kreditabrechnung
Die Kreditabrechnung Sanierung Ländteweg wurde mit einer Kreditüberschreitung von CHF 2'297.90 genehmigt. Die Verpflichtungskreditabrechnung mit Genehmigung eines Nachkredites für die Überschreitung von CHF 2'297.90 zu Lasten Konto IR 7101.5031.08 Ländteweg, Wasserleitung, wurde beschlossen.
Ersatzbeschaffung Pony; Abrechnung Verpflichtungskredit
Die Kreditabrechnung Geräteträger Pony in der Höhe von CHF 117'103.40 (Konten IR 6150.5060.03 und 6150.6160.03) wurde mit einer Kreditunterschreitung von CHF 2'896.60 genehmigt.
Ersatz Mess- und Pumpentechnik Reservoir Sackwald; Abrechnung Verpflichtungskredit
Die Verpflichtungskreditabrechnung in der Höhe von CHF 29'774.09 inkl. MWST für den Ersatz der Mess- und Pumpentechnik Reservoir Sackwald Kto. 7101.5031.23 wurde mit einer Kreditunterschreitung von CHF 3'225.91 genehmigt. Den Betrag von CHF 27'645.40 exkl. MWST wird zu Lasten der Erfolgsrechnung 2023 über Konto 7101.3301.30 ausserplanmässige Abschreibungen Tiefbauten abgeschrieben, aufgrund Nichterreichens der Aktivierungsgrenze. Der entsprechende Nachkredit wurde zu Lasten Erfolgsrechnung freigegeben.
Neubau Regenüberlaufbecken Hilterfingen; Genehmigung beurkundeter Baurechtsvertrag vom 01.06.2023
Die Urkunde «Baurechtsvertrag mit Erwerb einer bestehenden Baute und Errichtung einer Grunddienstbarkeit», Urschrift Nr. 5656, datiert vom 1. Juni 2023, wurde genehmigt. Für die Unterzeichnung des Genehmigungsverbals wurden Gemeindepräsident Philippe Tobler und Gemeindeschreiberin Saskia Niggli berechtigt.
Nächste Gemeinderatssitzung
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 09.08.2023 statt.