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Gemeindeurnenabstimmung vom 28. Juni 2020

23.04.2020

Gemeindeurnenabstimmung am 28. Juni 2020 anstelle Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020

Der Gemeinderat Oberhofen hat mit Gesuch vom 26. März 2020 beim Regierungsstatthalter Thun, aufgrund der aktuellen Lage (COVID-19) beantragt, anstelle der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2020 eine Urnenabstimmung für den 28. Juni 2020 anzuordnen. Gestützt auf das GG Art. 12 Abs. 3 wurde dieses Gesuch bewilligt.

Damit die Meinungsbildung auch während der aktuellen Lage gewährleistet werden kann, wurde angeordnet, dass das Abstimmungsverfahren nach dem Wahl- und Abstimmungsreglement vom 1. Januar 2013 der Einwohnergemeinde Oberhofen durchzuführen ist; insbesondere hat die Abstimmungsbotschaft auch den Argumenten der Gegner der Vorlage Rechnung zu tragen.

Aufgrund dieser Auflagen erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Parteien und Organisationen die Möglichkeit, bis Freitag, 15. Mai 2020 schriftliche Eingaben zu den Abstimmungsthemen auf der Gemeindeverwaltung Oberhofen einzureichen, welche im Anschluss im ordentlichen Versand den Stimmbürgern zugestellt werden. Die Eingaben dürfen eine Länge von einer A4-Seite (Arial 11) nicht überschreiten und müssen in elektronischer Form an verwaltung@oberhofen.ch eingereicht werden.

Zur Meinungsbildung finden Sie nachstehend diverse Unterlagen zur Urnenabstimmung. Die Botschaft des Gemeinderates wird ab 4. Mai 2020 online verfügbar sein.

An der Urnenabstimmung vom Sonntag, 28. Juni 2020, werden die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten über folgende Vorlage zu befinden haben:

1. Genehmigung der Überbauungsordnung «Barell-Gut» und Änderung der Überbauungsordnung «Chabis-Chopf» mit Anpassung der baurechtlichen Grundordnung.
2. Genehmigung Projektkredit über Fr. 1 370 000.– für die Verkehrsmassnahmen Schneckenbühl- und Sonnenbühlstrasse.

GEMEINDERAT OBERHOFEN


Botschaft

Botschaft Urnenabstimmung Sonntag 28. Juni 2020

Unterlagen UeO Barell-Gut / UeO Chabis-Chopf

Überbauungsplan Barell-Gut vom 8. August 2018

Überbauungsvorschriften Barell-Gut vom 8. August 2018

Änderung Überbauungsplan Chabis-Chopf vom 8. August 2018

Änderung Überbauungsvorschriften Chabis-Chopf vom 8. August 2018

Änderung Zonenplan vom 8. August 2018

Erläuterungsbericht vom 8. August 2018 inkl. Mitwirkungsbericht vom 14. Dezember 2016, Vorprüfungsbericht vom 19. Februar 2018 und Richtprojekt vom 10. April 2018

Erschliessungsvertrag vom 6. September 2018

Vereinbarung Sicherung eines minimalen Mietwohnungsanteils und Sicherung von Mietobergrenzen vom 19. Juni 2019

Nachtrag zur Vereinbarung Sicherung eines minimalen Mietwohnungsanteils und Sicherung von Mietobergrenzen vom 19. Juni 2019

Unterlagen Verkehrsmassnahmen Schneckenbühl- und Sonnenbühlstrasse

Verkehrsstudie Aebnit  / Sonnenbühl- / Schneckenbühlstrasse

Vorprojekt Verkehrsmassnahmen Aebnit- / Sonnenbühl- / Schneckenbühlstrasse inkl. Kostenschätzung